Euro Hawk: Grüne schließen mehr Kontrollrechte für Bundesrechnungshof nicht aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen schließen als Konsequenz aus dem Euro-Hawk-Debakel eine Stärkung der Kompetenzen des Bundesrechnungshofs nicht aus. “Jetzt muss zuerst aufgeklärt werden, was bei dem Euro-Hawk-Desaster schiefgegangen ist und wo überall das Verteidigungsministerium die bestehenden Rechte des Bundesrechnungshofes verletzt hat. Dazu muss Minister Thomas de Maiziere schnellstmöglich alle Fakten auf den Tisch legen”, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, “Handelsblatt-Online”. “Danach wird man sehen, ob und wie die Kontrollrechte des Rechnungshofes gestärkt werden können.” Nouripour warf dem Verteidigungsministerium eine auf Pannen programmierte Beschaffungspolitik vor, da hier noch immer Industrieprestige vor Bedarf gehe. “Industriepolitischen Überlegungen wird [...]
