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Wirtschaftsinstitut: Ostdeutsche Wirtschaft holt weiter auf

Wirtschaftsinstitut: Ostdeutsche Wirtschaft holt weiter auf,Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ostdeutsche Wirtschaft hat gegenüber dem Westen auch in den vergangenen Jahren Boden gut gemacht. Dies geht aus einem neu entwickelten “Einheitsindex” des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hervor, der der “Welt” vorliegt. “Der Aufholprozess des Ostens gegenüber dem Westen ist nicht zum Stillstand gekommen. Er setzt sich weiter, wenn auch langsam, fort”, sagte IW-Direktor Michael Hüther.

“Insgesamt steht nach unserem Index der Osten gegenüber dem Westen leicht besser da, als es die reinen BIP-Zahlen zeigen.” Die IW-Forscher haben sich für ihren Index nicht nur das Bruttoinlandsprodukt, sondern sieben Gradmesser für die Leistungsfähigkeit einer Wirtschaft angeschaut wie die Entwicklung der Produktivität, die Zahl der Beschäftigten in Forschung und Entwicklung, die Arbeitslosigkeit oder die Selbständigenquote. Aus den Indikatoren hat das IW einen “Einheitsindex” gebildet. Dieser Index für die ostdeutsche Wirtschaft stieg bis 2007 auf 71 Prozent des Westniveaus, bis zum Jahr 2010 auf 73 und bis 2013 auf 74 Prozent. Kurz nach der Wiedervereinigung hatte er 1991 noch bei 51 Prozent gelegen. Rein nach der Wirtschaftsleistung liegt der Osten ohne Berlin lediglich bei 67 Prozent des Westniveaus. Grund für den stetigen Anstieg ist besonders die stärker sinkende Arbeitslosigkeit in den fünf neuen Ländern. Außerdem wagen Ostdeutsche schneller den Schritt in die Selbständigkeit. Lag die ostdeutsche Selbständigenquote 2005 noch knapp unter der des Westens, hat sie sie inzwischen deutlich übertroffen. Auch wenn die Tendenz in neuen Ländern insgesamt positiv ist, deckt der Einheitsindex auch viele Schwachstellen der ostdeutschen Wirtschaft auf. So ist die Arbeitsproduktivität – “die Wirtschaftsleistung je Erwerbstätigem” – seit 2005 um zwei Prozentpunkte zurückgegangen und liegt bei 76 Prozent des Westens. Bei den Haushaltsnettoeinkommen gab es sogar seit dem Jahr 1995 keine Fortschritte. Sie verharren bei rund 80 Prozent des Westniveaus. Die Investitionen je Einwohner sind seit 2005 “gemessen am West-Niveau” von 77 auf 75 Prozent zurückgegangen. “Eine vollständige Angleichung des Lebensstandards zwischen Ost und West ist schwer vorstellbar”, sagte IW-Direktor Hüther. Die Wirtschaftsstruktur im Westen sei geprägt von ihren produktiven Ballungszentren wie München, Frankfurt oder Düsseldorf. Der Osten habe mit Berlin nur ein Wirtschaftszentrum auf diesem Niveau, “und das wächst gerade erst in seine Rolle hinein”, so Hüther. “Leipzig und Dresden sind da noch zu klein.”

Opferverbände zu SED-Diktatur: Täter stehen besser da als Opfer

Opferverbände zu SED-Diktatur: Täter stehen besser da als Opfer,Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, sieht die Opfer der SED-Diktatur auch 25 Jahre nach dem Mauerfall als krass benachteiligt. “Die Täter stehen 25 Jahre nach dem Mauerfall immer noch viel besser da als die Opfer”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe). “Der Durchschnitt der Systemangepassten ist finanziell weit über unserem Durchschnitt.”

Abhilfe sei nicht in Sicht. “Was bis zum 3. Oktober 2015 nicht passiert, das wird nicht mehr kommen”, erklärte Wagner mit Blick auf den 25. Jahrestag der Vereinigung im kommenden Jahr. “Selbst im Bericht zur deutschen Einheit sind wir maximal noch eine Fußnote.” Anlass ist die Erhöhung der SED-Opferrente von 250 auf bis zu 300 Euro. “Das ist ein Almosen”, beklagte der UOKG-Vorsitzende. “Wir empfinden das fast als eine Beleidigung.”

Kardinal Woelki fordert Konsequenzen aus Misshandlungen in Flüchtlingsheimen

Kardinal Woelki fordert Konsequenzen aus Misshandlungen in Flüchtlingsheimen,Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Maria Woelki, hat Konsequenzen aus dem Misshandlungsskandal in Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen (NRW) gefordert. “Großunterkünfte, wie sie hauptsächlich in NRW zu finden sind, mit mehreren Hundert Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, bergen generell Risiken. Großunterkünfte müssen die Ausnahme bleiben und auch nur für möglichst kurze Übergangszeiten”, sagte Woelki dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).

Es müsse für die Betreuung der Flüchtlinge auch genügend gutes Personal geben. “Diese Leute brauchen natürlich zwingend ein Führungszeugnis und einen Sachkundenachweis”, so der Kardinal. “Die bekannt gewordenen Misshandlungen sind ungeheuerlich, und es muss alles getan werden, dass sich so etwas nicht wiederholt.” Wichtig sei aber auch eine gute Schulung der Helfer: “Unverzichtbar ist neben einer Ahnung davon, wie es Menschen mit einem anderen kulturellen Hintergrund nach Verfolgungs-, Kriegs- und Fluchterlebnissen geht, auch ein gewisses Grundwissen, wie man angemessen darauf reagiert”, sagte Woelki. “Wir dürfen die Helfer nicht allein lassen, dann sind sie hilflos.” Grundsätzlich hält Woelki eine Flüchtlingspolitik, die auf Abwehr oder gar Abschreckung setzt, für falsch. “Wir können uns hier nicht selbstzufrieden abschotten und ausgerechnet die armen Staaten der Welt mit der Flüchtlingsproblematik allein lassen. Das potenziert die Probleme bloß. Deutschland leistet Großes, aber die Not ist leider größer”, so der Kardinal. Zugleich müsse Deutschland mehr tun, um die Ursachen der Flucht zu bekämpfen, auch in den Herkunftsländern. Dazu gehöre ein ganzes Maßnahmenbündel auf allen Ebenen: Einsatz für Menschenrechte, politische Verhandlungen, humanitäre Hilfe, entschlossene Bekämpfung des Terrorismus, anwaltschaftliches Eintreten für Minderheiten und eine der Not angemessene Flüchtlingshilfe. “Vor allem aber muss in diesen Ländern der Zugang zur Bildung für alle erschlossen werden, und wir müssen für weltweit gerechte wirtschaftliche Strukturen sorgen”, sagte Woelki. “Unser Lebensstil geht ja weithin einher mit der Ausbeutung der sogenannten Dritten Welt.”

Britischer Ex-Außenminister fordert Marshall-Plan für den Nahen Osten

Britischer Ex-Außenminister fordert Marshall-Plan für den Nahen Osten,London (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere britische Außenminister David Miliband hat die Europäer aufgefordert, einen Marshall-Plan für den Nahen Osten aufzulegen. “Die Bedeutung der Region verlangt ein umfangreiches, dauerhaftes Hilfsprogramm”, sagte Miliband, inzwischen Chef des Flüchtlingshilfswerks “International Rescue Committee”, in einem Interview mit dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). Vorbild müsse der Wiederaufbau Europas nach dem zweiten Weltkrieg sein.

Der syrische Bürgerkrieg belastet vor allem Jordanien und den Libanon schwer, auch Türkei hat zunehmend Probleme, die Flüchtlingsströme zu absorbieren. “Europa trägt eine große Verantwortung, der Nahe Osten ist die Türschwelle zur EU”, mahnt Miliband, der schon im vergangenen Jahr auf eine “internationale Intervention” in Syrien gedrungen hatte. Der Konflikt zwischen dem Regime des Machthabers Baschar al-Assad und sunnitischen Rebellen dauert inzwischen dreieinhalb Jahre. Drei Millionen Syrer sind vor den Kämpfen aus ihrem Land geflohen, weitere neun Millionen wurden innerhalb ihres Landes vertrieben. Dass die Luftangriffe der USA und ihrer Bündnispartner auf Stellungen von Islamisten das Land befrieden, ist laut Miliband unwahrscheinlich. “Wie so viele Kriege kann auch dieser Krieg nur enden, wenn es eine Einigung auf eine Teilung der Macht gibt.”

Ernennung von Ebola-Beauftragtem stößt auf Kritik

Ernennung von Ebola-Beauftragtem stößt auf Kritik,Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Linken und Grünen im Bundestag haben mit Kritik darauf reagiert, dass die Bundesregierung einen eigenen Ebola-Beauftragten ernannt hat. “Wo ist eigentlich Herr Nooke, der Afrikabeauftragte der Bundesregierung?”, fragte Niema Movassat, Obmann der Linksfraktion im Entwicklungsausschuss, im Gespräch mit dem “Handelsblatt” (Onlineausgabe). “Dass die Bundesregierung erst drei Monate, nachdem die Epidemie außer Kontrolle zu geraten begann, erkennt, dass es großen Koordinierungsbedarf gibt, sagt viel über das schlechte Krisenmanagement aus.”

Es zeige außerdem, dass die Verlagerung der humanitären Hilfe ins Auswärtige Amt ein Fehler gewesen sei. Das Entwicklungshilfeministerium habe in der Vergangenheit “wesentlich schneller und professioneller auf internationale Katastrophen reagiert”. Mit einem eigenen Ebola-Beauftragten will die Bundesregierung ihre Hilfe für die betroffenen afrikanischen Staaten international stärker abstimmen. Den Posten übernimmt den Angaben zufolge der frühere Leiter des Krisenreaktionszentrums des Auswärtigen Amtes und jetzige Botschafter in Venezuela, Walter Lindner. Aus Sicht von Kordula Schulz-Asche, Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion für Prävention und Gesundheitswirtschaft, wirft die Personalie viele Fragen auf. “Nachdem sich Merkels Afrika-Beauftragter in der Ebola-Krise als Totalausfall entpuppte, zaubert nun die Bundesregierung einen eigenen Ebola-Beauftragten aus dem Hut”, sagte Schulz-Asche dem “Handelsblatt” (Onlineausgabe). “Da die Bundesregierung bisher nicht fähig oder willig war, ein effektives Krisenmanagement zu installieren, soll nun Herr Linder eine längst überfällige Systematik in die Hilfen der Bundesregierung für die betroffenen Länder bringen.”