Schlagwort-Archiv: usa

Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Linke fordert von Gabriel Stopp der Freihandelsgespräche mit den USA

Foto: Sigmar Gabriel, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hat den künftigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, sich für einen Stopp der Freihandelsgespräche mit den USA einzusetzen. Ernst nahm dabei Bezug auf entsprechende Äußerungen Gabriels Ende Oktober. Der SPD-Chef hatte damals nach dem mutmaßlichen Lauschangriff gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA infrage gestellt. Weiterlesen

Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Zeitung: Schwarz-Rot will Freihandelsabkommen mit USA vorantreiben

Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entgegen anderslautender Äußerungen aus der SPD und der CSU im Zuge der NSA-Affäre will die mögliche große Koalition das geplante Freihandelsabkommen mit den USA offenbar weiter forcieren. “Die angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist entschlossen voranzutreiben”, heißt es im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft von Union und SPD, das der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe) vorliegt. Weiterlesen

CSU-Innenexperte Uhl bezeichnet USA als “digitale Besatzungsmacht”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, greift die USA wegen der Abhör-Affäre scharf an. “Die USA führen sich auf wie eine digitale Besatzungsmacht. Das kann sich Deutschland nicht gefallen lassen”, sagte Uhl der “Welt”. “Aus Gründen der Selbstachtung und Regierungsfähigkeit müssen wir uns wehren.” Die europäischen Regierungschefs sollten die EU-Kommission anweisen, das Swift-Abkommen zur Übermittelung von Bankdaten auszusetzen. Weiterlesen

USA wenden Staatsbankrott ab

USA wenden Staatsbankrott ab

USA wenden Staatsbankrott ab

USA wenden Staatsbankrott ab

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA haben den drohenden Staatsbankrott abgewendet: Der Finanzkompromiss zwischen den Demokraten und Republikanern im Kongress ist von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet worden. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Das Gesetz beendet den sogenannten “Shutdown” der US-Verwaltung und sieht eine Erhöhung der Schuldenobergrenze vor. Bevor Obama das Gesetz unterzeichnete, stimmten die beiden Kongresskammern dem ausgehandelten Kompromiss zu: Weiterlesen

Schönheitsoperationen gehören für Cher zum Showgeschäft dazu

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Für Pop-Diva Cher gehören Schönheitsoperationen “einfach zum Showgeschäft” dazu. “Viele Leute – darunter mein erster Mann – haben schon in den Sechzigerjahren kleinere Sachen machen lassen”, sagte die 67-Jährige im Interview mit der Zeitschrift “Frau im Spiegel”. Auch sie habe OPs hinter sich.

“Nur: Es sind längst nicht so viele, wie manche glauben. Ich bin da keineswegs obsessiv, sondern habe verdammt gute Gene”, stellt sie klar. Die Sache sei nur, “dass selbst das auf lange Sicht nicht reicht”. Man könne schlichtweg nichts gegen das Alter tun. Das zu erkennen, sei kein schönes Gefühl und das Alter sei grausam, findet die Pop-Diva. Den Alterungsprozess könne sie nicht aufhalten, selbst wenn sie noch so viel dagegen unternehme, aber akzeptieren werde sie ihn auch nicht. Cher wurde in den 1960er Jahren als Teil des Popduos Sonny und Cher bekannt und startete dann eine Solokarriere. Auch als Schauspielerin feierte sie Erfolge, unter anderem gewann sie 1988 den Oscar als Beste Hauptdarstellerin für Mondsüchtig. Aktuell legt die 67-Jährige zwölf Jahre nach ihrem letzten Album die neue CD “Closer to the Truth” vor.

Foto: New York, über dts Nachrichtenagentur

USA: Hunderttausende Staatsbedienstete müssen in Zwangsurlaub

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem sich Demokraten und Republikaner im US-Kongress bis Mitternacht US-Ostküstenzeit (6 Uhr deutscher Zeit) nicht auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit einigen konnten, müssen Hunderttausende Beschäftigte von öffentlichen US-Einrichtungen in den unbezahlten Zwangsurlaub gehen. Betroffen sind unter anderem Beschäftigte in Nationalparks, Museen oder die Raumfahrtbehörde NASA: schätzungsweise 800.000 Personen. Weiterlesen

Russland und USA einigen sich auf Syrien-Kompromiss

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die USA und Russland haben sich in Bezug auf die Abrüstung der syrischen Chemiewaffen auf einen Kompromiss geeinigt. Das teilte US-Außenminister John Kerry am Samstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf mit. Weiterlesen

Foto: Hotel Intercontinental in Genf, über dts Nachrichtenagentur

USA und Russland sehen Fortschritte bei Syrien-Verhandlungen

Genf (dts Nachrichtenagentur) – US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow wollen am Samstag zu einem dritten Verhandlungstag im Genfer Hotel Intercontinental zusammenkommen. Die Gespräche seien bislang “konstruktiv” verlaufen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Bei den Verhandlungen geht es um die Frage, wie die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle gestellt werden können. Syrien hatte dem prinzipiell bereits zugestimmt, vermutlich, um damit den angedrohten Militärschlag der USA abzuwenden. Weiterlesen

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Völkerrechtler: USA haben in Syrien-Konflikt schweren Fehler begangen

Barack Obama, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Barack Obama, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der mutmaßlich vom Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad begangene Giftgaseinsatz kann nach Ansicht eines Völkerrechtlers international nicht ohne Bruch des Völkerrechts geahndet werden. Diese Meinung vertritt Wolff Heintschel von Heinegg, Professor für Völkerrecht an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), im Interview mit dem “Weser-Kurier”. Zwar hätte die Staatengemeinschaft in Syrien auch ohne UN-Mandat in Form einer sogenannten humanitären Intervention eingreifen können – diese Option bestehe aber nicht mehr, seitdem die US-Regierung eine Strafaktion gegen das Assad-Regime angedroht hat.

“Genau hier haben die USA einen schweren Fehler begangen, indem sie von einer Vergeltungsaktion sprachen. Vergeltung gibt es im Völkerrecht aber nicht. Das ist also ein ziemlich dummes Argument”, sagte Heintschel von Heinegg. Auch einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Assad hält der Völkerrechtler für nicht möglich: “Syrien ist nicht Vertragspartei des Internationalen Strafgerichtshofs. Eine Zuständigkeit ist deshalb nicht gegeben.” Wolff Heintschel von Heinegg rechnet nicht damit, dass die internationalen Bemühungen um eine friedliche Lösung für Syrien erfolgreich sein werden: “Diplomatie beendet den Bürgerkrieg nicht”, ist der Wissenschaftler überzeugt.

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USA bereiten sich auf einen Militäreinsatz gegen Syrien vor

Die USA prüfen offenbar alle Optionen für einen Militäreinsatz gegen Syrien. Ein vierter US-Zerstörer wurde bereits ins östliche Mittelmeer verlegt. Hintergrund ist der angebliche Einsatz von Giftgas bei Damaskus mit rund 1.300 Toten.