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Tag: usa

Linke fordert von Gabriel Stopp der Freihandelsgespräche mit den USA

Foto: Sigmar Gabriel, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hat den künftigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, sich für einen Stopp der Freihandelsgespräche mit den USA einzusetzen. Ernst nahm dabei Bezug auf entsprechende Äußerungen Gabriels Ende Oktober. Der SPD-Chef hatte damals nach dem mutmaßlichen Lauschangriff gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA infrage gestellt. Mehr Lesen

Zeitung: Schwarz-Rot will Freihandelsabkommen mit USA vorantreiben

Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entgegen anderslautender Äußerungen aus der SPD und der CSU im Zuge der NSA-Affäre will die mögliche große Koalition das geplante Freihandelsabkommen mit den USA offenbar weiter forcieren. “Die angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist entschlossen voranzutreiben”, heißt es im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft von Union und SPD, das der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe) vorliegt. Mehr Lesen

CSU-Innenexperte Uhl bezeichnet USA als “digitale Besatzungsmacht”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, greift die USA wegen der Abhör-Affäre scharf an. “Die USA führen sich auf wie eine digitale Besatzungsmacht. Das kann sich Deutschland nicht gefallen lassen”, sagte Uhl der “Welt”. “Aus Gründen der Selbstachtung und Regierungsfähigkeit müssen wir uns wehren.” Die europäischen Regierungschefs sollten die EU-Kommission anweisen, das Swift-Abkommen zur Übermittelung von Bankdaten auszusetzen. Mehr Lesen

USA wenden Staatsbankrott ab

USA wenden Staatsbankrott ab

USA wenden Staatsbankrott ab

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA haben den drohenden Staatsbankrott abgewendet: Der Finanzkompromiss zwischen den Demokraten und Republikanern im Kongress ist von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet worden. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Das Gesetz beendet den sogenannten “Shutdown” der US-Verwaltung und sieht eine Erhöhung der Schuldenobergrenze vor. Bevor Obama das Gesetz unterzeichnete, stimmten die beiden Kongresskammern dem ausgehandelten Kompromiss zu: Mehr Lesen